Montag, 14. November 2005

Ermässigter MwSt-Satz bleibt unverändert.

Wenn wir davon ausgehen, dass die Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag (.pdf.-Datei via Netzeitung!) durchwinken (was ja nicht so selbstverständlich gerade passiert ist ), dann ist wohl auch die Debatte um eine Aufhebung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes von 7% vom Tisch:

"Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bleibt zur Wahrung der sozialen Balance unverändert"
(Koalitionsvertrag Zeile 3355ff.)

Es ist nun müssig darüber zu diskutieren, ob eine solche Formulierung zynisch ist, in Anbetracht der Erhöhung des vollen Mehrwertsteuersatzes um 3% auf 19% bis 2007.

Viel interessanter erscheint die Frage, ob es sich - zumindest für die Regelung von Druckerzeugnissen - tatsächlich um "Wahrung der sozialen Balance" oder nicht viel eher um erfolgreiche Lobby-Arbeit handelt.

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